Paragraph 64 Frage

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29
11. Januar

Frage von littlesummer

Hallo Ihr lieben da drausen.

Ich benötige eure Hilfe in sachen Paragraph 64 / Therapie statt Strafe Mein Verlobter sitzt seit Dez.2016 in der JVA Hof Im Dez.17 war nach 8 Verhandlungstagen das Urteil am Landgericht Hof gesprochen jedoch hat er Revision eingelegt und bleibt bis dahin noch in U-Haft. Das Urteil er bekam die Therapie statt Strafe er muss aber noch für 1 Jahr und 8 montate in den Vorwegverzug dies Heimatnahe aber abzusitzen,  das 1 jahr U-Haft wird ihm aber mit angerechnet. Insgesamt wären es 2,8 Jahre Vorwegvollzug plus 21 monate Therapie im anschluss. Meine Frage hat jemand denn Erfahrung damit wie die Therapie verläuft also Erfahrungsberichte wie der Therapieplan ist.?? Mein Verobter geht nach 2,8 Jahren als Drogenfrei in ein geschlossene Therapie ist das überhaupt Menschenwürdig da er ja in der Jva ständig getestet wird nach drogen dies bisher sauber war und auch so bleibt hoffe ich natürlich. Kann man irgendwie es auch versuchen das er statt geschlossene Therapie auch ambulante Therapie zu ermöglichen?? Und gibt es auch die möglichkeit gemeinsam mit Ihm so art wie Familientherapie basiert auf den 64 zu machen?? Meine Angst ist das wenn er da als Cleaner Mensch bei ´klaren bewusstsein rein geht , rauskommt als kaputter Mensch denn 21 mon ist sehr hart für beide seiten . Ich wäre dankbar über jede info und Erfahrungsberichte von allen seiten. Danke

Bisherige Recherche: Internet, Website der JVA

4 Antworten

11. Januar

Antwort von Lasker

Hallo littlesummer, das Urteil kann nicht verschlechtert werden, wenn nur er und nicht die StA in Revision gegangen ist, sog. reformatio in peius. Bei der Strafhöhe bietet es sich an zunächst in Revision zu gehen. Das war sicher richtig. Statistisch liegen die Erfolgsaussichten einer Revision bei ca.15 %, also macht Euch keine großen Hoffnungen. Bei der Abhängigkeit unterscheidet man zwischen der körperlichen und der psychischen. Letztere ist die Schlimmere und führt dazu das viele kurz nach der Entlassung wieder rückfällig werden, wenn das nicht behandelt wurde. Die Therapie macht daher auch nach 2 Jahren und 8 Monaten Vorwegvollzug Sinn. Ambulante Therapien und Partnertherapien gibt es im § 64 StGB nicht, allerdings können die Partner in die Therapie einbezogen werden, wie Stoni schon ausführte.
2174
12. Januar

Antwort von merksmal

Hallo @littlesummer, mal ein paar grundlegende Worte zum deiner Frage:

Der »64er« ist der Paragraph 64 aus dem Strafgesetzbuch (§ 64 StGB 1 Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. 2Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.).

Die meisten Stationen dieser forensischen Abteilung sind hochgesichert, vergleichbar mit Knast. Ausführlichere Infos hier: http://www.vitos-kurhessen.de/kurhessen/einrichtungen/forensische-psychiatrie/behandlung.html

Mit dem Stichwort »Therapie statt Strafe« ist generell der § 35 aus dem Betäubungsmittelgesetz (§ 35 BtMG Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. Rest bitte im Gesetz nachlesen, ist zu viel für hier) gemeint.

Eine solche Therapie wird in »klassischen« Therapieeinrichtungen (hier mal ein Beispiel: http://www.salus-kliniken.de/friedberg/) durchgeführt.

Wer aufgrund von BtM-Delikten im Knast sitzt, kann eine solche Therapie beantragen. Denn das Ziel soll ja immer sein, nach dem Knast straffrei zu leben, bei nicht-therapierten Süchtigen ist erneute Straffälligkeit nach der Haft meist vorprogrammiert, um das zu verhindern, bietet der Gesetzgeber die Möglichkeit »Therapie statt Strafe« an. In den Therapieeinrichtungen sind nicht nur Straftäter (wie im Maßregelvollzug), sondern auch Otto-Normalkonsument kann hier eine Therapie machen.

Hier geht es um grundlegend verschiedene Dinge. Verstehst du jetzt etwas besser, wieso der 64er nicht ambulant durchgeführt werden kann und was die Hintergründe dazu sind?

Könnte mal bitte jemand oben den tag »Therapie statt Strafe« entfernen, denn die Crux ist ja, dass es genau darum NICHT geht!? Ich kanns nicht, hab zu wenig Punkte

Quellen: Internetrecherche, Gesetzestext, Persönliche Erfahrung

11. Januar

Antwort von Stoni

Hallo @littlesummer

Zu euerer Diskussion:

Wird mit der Anordnung der Unterbringung auch eine Freiheitsstrafe verhängt, stellt sich die Frage, in welcher Reihenfolge die Vollstreckung erfolgen muss. § 67 Abs. 1 StGB sieht vor, dass grundsätzlich die Maßregel des § 64 StGB zuerst zu vollstrecken ist. Nach § 67 Abs. 2 S. 1 StGB kann das Gericht aber bestimmen, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird (sog. Vorwegvollzug).

Was mir nicht klar ist, wie ihr auf über 9 Jahre kommt? Gerechnet wird das so: Wird der Täter also beispielsweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Unterbringung nach § 64 StGB verurteilt und stellt der Sachverständige eine voraussichtliche Therapiedauer von 2 Jahren fest, ist ein Vorwegvollzug von 1 Jahr anzuordnen (6 Jahre, davon Halbstrafe = 3 Jahre abzüglich der Therapiedauer von 2 Jahren = 1 Jahr Vorwegvollzug). »Die erlittene Untersuchungshaft darf dabei nicht von der errechneten Dauer des Vorwegvollzuges abgezogen werden.«

Was die Revision anbelangt. Die Revsision ist dafür da um Verfahrens-, Rechtsfehler auszuschließen, dass Verfahren wird nicht im Sinne »Neu Verhandelt oder Neu Verurteilt«.

Der bereits zugesicherte Therapieplatz einschl. Kostenzusagen usw. wurde im Urteil berücksichtigt. Ob eine im Nachhinein Umwandlung in Ambulante Therapie erfolgen kann, wäre zu erfragen.

Hi Stoni, wo findet man zu lesen, dass U-Haft nicht angerechnet wird? Gruß – HardstylOrxxBW 11. Januar
Aus der Beck-schen Community. Ein zusammenschluss aus Richtern, Anwälten und anderen. Zum Zweiten hier https://dejure.org/gesetze/StGB/67.html Abs 2. Satz 1...: ...soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Andereseits auch hier https://www.jurion.de/gesetze/stgb-1/67/ direkt im Satz 1 – Stoni 11. Januar
Da steht alles, außer, dass U-Haft nicht mitgerechnet wird... Vielmehr liegt der einzige Sinn des Vorwegvollzugs darin, die Therapie zeitlich so zu legen, dass eine anschließende Entlassung möglich ist... Da das ab Halbstrafe geht wird das so gemacht. Die Berechnung der Gesamtstrafe ist dabei wie von mir gesagt. Es widerspräche völlig der Zielsetzung die Strafe länger zu vollziehen. Gruß ... Klick mich 👉 https://www.rechtslupe.de/strafrecht/anrechnung-von-untersuchungshaft-bei-vorwegvollstreckung-einer-unterbringung-370273HardstylOrxxBW 11. Januar
Hallo @HardstylOrxxBW Hier ein Urteil vom BGH https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-564-13.php Dort im Bereich »Gründe« ab Punkt 1 im Absatz ab »Das Landgericht...« zu erlesen. Interessant sind die in dem Abschnitt erwähnten §§ 67 und 51 mit entsprechenden Satzverweisen. Rechtslupe hier im selben Wortlaut https://www.rechtslupe.de/strafrecht/vorwegvollzug-und-die-erlittene-untersuchungshaft-3109984Stoni 12. Januar
Hallo Stoni, lies dir den absatz mal genau durch da drin... Da steht, dass die U-Haft bei der Bestimmung der dauer des Vorwegvollzugs nicht berücksichtigt werden darf, weil sie eben angerechnet wird.... weil erlittene Untersuchungshaft im Volstreckungsverfahren nach §  51 Abs.  1  Satz  1  StGB auf die Dauer des vor der Unterbringung zu volziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist und deshalb bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvolzugs außer Ansatz zu bleiben hat ... Habs kopiert – HardstylOrxxBW 12. Januar
Magst ja Recht haben Hardy - beides ist Richtig. Außer bei der Bestimmung des Vorwegvollzugs, denn die hat keine Beachtung, also außer Ansatz zu bleiben, wenn es um die erlittene U-Haft geht. Nur weicht das Ding hier weit ab, weil ich nur wissen wollte, wie ihr auf über 9 Jahre kommt oder du. Fährt man sich hier fest, anstatt auf den TO einzugehen? – Stoni 12. Januar
4212
11. Januar

Antwort von HardstylOrxxBW

Hallo Littlesummer,

Mein Verobter geht nach 2,8 Jahren als Drogenfrei in ein geschlossene Therapie ist das überhaupt Menschenwürdig da er ja in der Jva ständig getestet wird nach drogen dies bisher sauber war und auch so bleibt hoffe ich natürlich.

Da eine Haftanstalt als »geschützter Rahmen« gilt sind dort erbrachte Cleanzeiten kein Beweis dafür, dass keine Therapie notwendig wäre. Das gilt nebenbei auch für MPU und andere Dinge, man muss in Freiheit den Drogen fern bleiben können, nicht nur dank besonderer Rahmenbedingungen.

Kann man irgendwie es auch versuchen das er statt geschlossene Therapie auch ambulante Therapie zu ermöglichen??

Normal wird vor dem Antritt zum 64er die Notwendigkeit nochmals geprüft... allerdings klingt es komisch, wenn man meint keine Therapie zu brauchen, aber ambulant ist ok ... entweder ganz oder gar nicht würd ich mal behaupten.

Und gibt es auch die möglichkeit gemeinsam mit Ihm so art wie Familientherapie basiert auf den 64 zu machen??

Familie wird, besonders wenn er dorthin zurückkehren will gerne miteinbezogen in die Therapie... in welchem Umfang kann ich dir aber nicht sagen.

Meine Angst ist das wenn er da als Cleaner Mensch bei ´klaren bewusstsein rein geht , rauskommt als kaputter Mensch denn 21 mon ist sehr hart für beide seiten .

Wenn ich 2 Jahre und 8 Monate Vorwegvollzug + 21 Monate Therapie zusammenzähl sind es 4 Jahre und 7 Monate... da man normal eine frühestmögliche Entlaassung, sprich Halbstrafe, anvisiert komm ich auf eine Gessamtstrafe von 9 Jahren und 2 Monaten ... Therapie ist zwar anstrengend, aber wenn man die Unterbringung, Annehmlichkeiten und Lockerungen im Verlauf betrachtet ... ich glaub nicht, dass bayrischer Strafvollzug da vorzuziehen wäre. Mal abgesehen davon, das dann nicht mehr mit Halbstrafe zu rechnen ist.

Meine Frage hat jemand denn Erfahrung damit wie die Therapie verläuft also Erfahrungsberichte wie der Therapieplan ist.??

Dazu kann ich leider wenig sagen

Gruß

Danke für deine schnelle Antwort. Ich bin ehrlich gesagt total überfordert mit der ganzen Sache und ich muss schon wieder weinen wenn ich die vielen Jahre lese. Mit den 9,2 Jahren hast du voll kommen recht so wurde es angesetzt wieder Rum bekam er den 64 aber ich weiß nun immer noch nicht wie lange er jetzt tatsächlich weg ist das wird alles komisch gerechnet. 9,2 Jahre auf 2/3 und den 64 . Für mich ist es sehr schwer das ganze überhaupt zu schaffen wiederum hoffe ich auf ein wunder ich weiß das wird es da sicher nicht geben aber so halte ich schon 13 Monate ohne ihn durch. Vorwegvollzug ist da Lockerung möglich? – littlesummer 11. Januar
Therapie wurde auch genehmigt als der 64 , ich hab einfach nur Angst weshalb ich fragte ob es auch ambulant möglich wäre. Ich würde einfach gern wissen wie es für Angehörige bzw.Partner ist , stark zu sein wenn er in Therapie ist. Wie ist der BehandlungsPlan usw. ISt überhaupt seine Revision sinnvoll gewesen ?? Kann bei einer Revision das Urteil noch Schlimmer kommen ? Gibt es keine Möglichkeit das man sagt nach den 1,8 Jahren doch evt.Entlassung auf Bewährung? – littlesummer 11. Januar
Er wird nach 2 Jahren und 8 Monaten in den Maßregelvollzug verlegt und beginnt dort dann die Therapie, wie lange diese dauern wird hängt vom Verlauf ab, die 21 Monate sind nicht bindend. Geplant ist die Entlassung tatsächlich nach der Hälfte der Strafe, also den 4 Jahren und 7 Monaten! Besser gehts nicht, er soll sich da reinhängen... schlägt die Therapie fehl wird ihn das Jahre kosten! Und nein, davor sind keine Lockerungen möglich... erstens weil noch viel zu viel strafe offen ist, aber auch weil vor der Therapie mit Straftaten gerechnet werden kann bei Rückfällen. Gruß – HardstylOrxxBW 11. Januar
Hier bin ich nochmal ... Also zur Revision mal soviel, schlimmer wird es nicht kommen. Ich weiss nicht was am verfahrensablauf beanstandet wurde, aber ich weiss, dass der großteil aller revisionen als unbegründet abgewiesen wird. Also kannst im großen und ganzen einfach vom jetzigen Strafmaß ausgehen. Nach 1,8 Jahren geht da definitiv nichts anderes als die Therapie. Die Halbstrafe ist der frühestmögliche Entlasstermin bei erwachsenen in Deutschland, was bei ihm geplant nach der Therapie wäre. Tut mir leid dir da nichts besseres sagen zu können... Aber wenn alles gut geht war die Therapie seine beste option Gruß – HardstylOrxxBW 11. Januar

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